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Datum : 06.05.2014
Titel :
 Allg. Zeitung Mainz: Anstand und Würde / Kommentar zur Neuregelung des Abschieberechts
Meldung : Mainz (ots) - Gesetzliche Regelungen, die den Behörden keine Chance auf individuelle Entscheidungen lassen, ja im schlimmsten Fall keinen Unterschied zwischen Gut und Böse machen, stellen das Selbstverständnis einer Demokratie auf den Kopf. Teile der bislang geltenden Vorschriften zum Bleiberecht sind solche welt- und anstandsfernen Regeln. Deshalb wird es höchste Zeit, sie zu ändern und so dem gesunden Menschenverstand derer, die dem Gesetz Geltung zu verschaffen haben, mehr Spielraum zu geben. Welchem Polizisten ist nicht schon die Zornesröte ins Gesicht gestiegen, wenn er einen kriminellen Ausländer zum wiederholten Mal dingfest gemacht hat und er diesem nach kurzer Zeit wieder auf den Fersen sein musste, weil es keine Handhabe gab, den Mann dorthin zurückzuschicken, wo er herkam. Welchem Sachbearbeiter im Ausländeramt hat nicht schon das Herz geblutet, weil er ganzen Familien mitteilen musste, dass sie keine Chance auf eine Zukunft hierzulande haben, obwohl sie sich längst mit allem was dazugehört, in unserer Gesellschaft integriert hatten - und dieser nicht nur nicht zur Last fielen, sondern mit ihrem besonderen Engagement ein wertvolles Mitglied geworden waren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers rückt dieser alltäglichen Absurdität zu Leibe. Dafür gebührt Thomas de Mazière Lob und Anerkennung. Bleibt zu hoffen, dass seine Vorlage schnellstmöglich den Segen des Parlaments erhält und so zum Gesetz wird. Denn es geht hier nicht nur um Rechtssicherheit, was per se schon ein hohes Ziel ist, sondern auch um Anstand und Würde, Werte also, ohne die eine Demokratie gar keine wäre. OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2 Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de
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